Der Abstimmungskampf um die Änderungen im Krankenversicherungsgesetz hat seinen Höhepunkt erreicht. In Berichten und Leserbriefen werden Prozente gerechnet und es wird Leid geklagt.

Wenn fast die Hälfte der Nidwaldner Bevölkerung Prämienverbilligungen bezieht, dann  läuft etwas grundfalsch. Offenbar geht man davon aus, dass der Steuerzahler (namentlich der Teil, welcher nichts geltend macht) sich gerne und freiwillig zur Milchkuh dieser unsäglichen Geldumverteilungsmaschinerie machen lässt. Dem ist aber nicht so! Wir haben ein überteuertes Gesundheitswesen mit massenhaft „nice to have“ Angeboten und einer Klientel, welche diese fleissig nutzt. Damit sich endlich etwas ändert, hilft nur noch eines: Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören, der Patient muss die Kosten mittragen und das fängt damit an, dass man die Prämien voll zahlt. Erst wenn’s einen hinten rechts schmerzt, wird vielleicht irgendwann auf das „gratis“ Fitnessabo verzichtet!
Natürlich gibt es unzählige weitere Baustellen im Gesundheitswesen, angefangen bei Medikamentenpreisen, ärztlichen Dienstleistungen bis zu Luxuszimmern im Spital. Trotzdem, ein Versicherungssystem, bei welchem Steuergelder ausgeschüttet werden müssen, damit es sich die Bevölkerung überhaupt leisten kann, ist krank und muss endlich gehörig saniert werden. Dabei müssen auch wir Leistungsbezüger unseren Teil dazu beitragen und uns vom Bild des Gesundheitswesens als Wellness-Oase verabschieden. Sind die Gesundheitskosten erst einmal in einem ausgewogenen Kosten-Nutzen Verhältnis, erübrigen sich Prämienverbilligungen und der Kanton Nidwalden kann 17 Millionen Franken gescheiter einsetzen.

Neue Nidwaldnerzeitung

SRF, unser gebührenfinanziertes Staatsfernsehen, schreibt für das Jahr 2012 117 Millionen Franken Verlust. Das ist das Sahnehäubchen auf dem Chaosladen des SRF-Chefs Roger de Weck. Bemerkenswert ist: Der Verlust wird einfach so hingenommen und kaum jemand stellt das Programmkonzept der Firma in Frage. Dabei wäre es höchste Zeit das Wirken dieses Medienunternehmens zu hinterfragen. 
Highlight des Verlustjahres war die unsägliche Namensänderung. Nebst grossen Kosten hat diese auch beim Personal, insbesondere bei den Moderatoren, zu zahlreichen Schwierigkeiten (Versprechern) geführt. Bei den „Gesichtern“ des Schweizer Fernsehens, so sollte man meinen, müsste wenigstens das andauernde  Moderatorenrecycling zwischen Radio und Fernsehen Kosten sparen. Aber leider bringt man nicht einmal das fertig: Einige Moderatoren haben gar eine Managementagentur im Rücken, welche mit Sicherheit ein Stück vom Kuchen für sich beansprucht (Beispiel: Die Agentur „Andreas und Conrad“ betreut Susanne Kunz, Nadja Zimmermann, Anna Meier, Nik Hartmann und Dani Fohrler).
Fragwürdig ist auch, was man alles mit dem sogenannten „Service Public“ rechtfertigt: Esotheriksendungen wie die Sternstunde Philosphie und das Wort zum Sonntag, Problemchen TV wie der Club und die Nachtwache oder von Haus aus gesponserte Filme mit dem ewig gleichen Schauspieler-Pool. Getoppt wird das Ganze noch durch peinliche Spielshows, Glamour-Magazine und unnütze Börseninformationen während der Hauptsendezeit. Der Infokanal zeigt in einer Dauerschleife die Tagesschau und Telesguard, während man auf SRF2 das Fernsehprogramm praktisch abgeschafft hat, insbesondere wenn Fussball, Eishockey oder Tennis angesagt ist. Die einzigen SRF-Highlights sind noch Sendungen wie Einstein oder DOK.
SRF ist untragbar und verschwendet Gebührengelder. Es wäre an der Zeit, das Staatsfernsehen zu reformieren. Im Zeitalter von Replay Funktionen und einer Dauernutzung des Internets ist das Sendekonzept von SRF nicht mehr zeitgemäss und entspricht nicht dem Konsumverhalten der Gebührenzahler. Leider zeichnet sich kein Ausweg aus diesem Schlamassel ab. SRF klopft sich seit der Veröffentlichung der fragwürdigen Madiapuls-Zuschauerzahlen auf die Schulter und die Billag wird auch weiterhin als Geldeintreiberin dafür sorgen, dass ein Chef wie Roger de Weck mit seinem Unternehmen herumwursteln kann wie bisher. Da bleibt dem Fernsehzuschauer nur eine Option: Umschalten!

Nidwaldnerzeitung

Wiederholt haben Abstimmungspannen die kleine Kammer des Schweizer Parlaments erschüttert.

Wenn man beim Ständerat von einer Dunkelkammer spricht, so wiederspiegelt das exakt das Verhalten des Gremiums. Da scheint es ein kleiner Lichtblick zu sein, dass man (nach dreimaligem Zählen wohlverstanden) eine Mehrheit für ein elektronisches Zählsystem gefunden hat.
Wird es besser? Nein! Politnetz hat man das Filmen im Saal wieder verboten und auch in Zukunft wird ein beträchtlicher Teil der Abstimmungsresultate nicht öffentlich gemacht.
Als Bürger frage ich mich mit welchem Recht von uns gewählte Volksvertreter sich weigern, zu Ihrem Abstimmungsverhalten zu stehen. Immerhin sollten sie sich in Bern für unsere Interessen einsetzen. Ich bestehe darauf zu erfahren, wie sie das tun. Ich bin der Meinung, dass Räte, welche nicht genug Rückgrat haben zu Ihren Entscheiden zu stehen, in Bern nichts zu suchen haben. 

Anmerkung: Paul Niederberger, unser Schattenmann in Bern, hat gegen die elektronische Abstimmungsanalage gestimmt. Was hat er zu verbergen?

Nidwladnerzeitung 

Am Freitag Morgen fand die Vorstellung meines Buchs "Mikroskopie in der Papierindustrie" in der Cham Paper Group Schweiz AG statt. Die zahlreich erschienenen Besucher konnten dabei ein wenig in diesem Schriftstück herumstöbern.

Unter den Gästen war auch CEO Peter Studer. Er, sowie mehrere Arbeitskollegen haben mich bei diesem Projekt sehr unterstützt. Endlich drufte ich mich bei ihnen dafür bedanken. Am Apéro wurde natürlich viel gefachsimpelt und ich durfte eine Menge Komplimente entgegen nehmen. Nochmals vielen Dank an alle, die mich unterstützt haben!

Der von der Dallenwiler Bevölkerung gut geheissene Kreisel soll dereinst Gefahren bannen. So zumindest suggeriert es der Artikel in der Nidwaldnerzeitung.
Ich selbst befahre die Stelle mehrmals täglich und es ist in der Tat so, dass man beim Einbiegen auf die Engelbergstrasse gut Acht geben muss. Es herrschen teilweise unübersichtliche Verhältnisse und der Fussgängerstreifen ist vor allem für die Fussgänger eine Herausforderung. Schnelles Fahren dürfte kaum schuld sein, fällt mir dies nämlich auf dem Geschwindigkeitsmesser, welche die Polizei schon mehrfach installiert hat, nicht auf.

Der Bahnverkehr hat sich in den letzten Jahren verdichtet und regelmässig ist die Bahnschranke minutenlang geschlossen. Dies führt dazu, dass sich der Verkehr sowohl auf der Engelbergstrasse, als auch im Dorf staut. Der eigentliche Verursacher der ganzen Probleme ist somit schnell ermittelt: Der Bahnübergang! Ist die Schranke zu, kommt es zum Chaos.

Der Kreisel alleine ist als verkehrsberuhigende Massnahme durchaus tauglich und die Verkehrsführung macht Sinn. Wenn man aber das Problem wirklich lösen will, gibt es meiner Meinung nach nur eine sinnvolle Variante: Die Strasse muss unter der Bahntrasse hindurch auf den neuen Kreisel geführt werden. Der Verkehr, welcher ins Dorf abbiegen will, wird durch dieselbe Unterführung von der Hauptstrasse bzw. dem Kreisel abgeleitet. So fliesst der Verkehr konstant und Staus werden vermieden. Die Platzverhältnisse lassen eine solche Lösung zu und von der Zentralbahn kann man eine Anhebung der Trasse um ein bis zwei Meter verlangen.
Ein Kreisel wird die Stauprobleme nicht lösen und somit wage ich zu bezweifeln, ob die Gefahren damit wirklich gebannt werden. Wenn schon so viel Geld in Sicherheitsoptimierungen fliesst, wäre es empfehlenswert gleich eine Komplett-Variante zu wählen. Noch sind Ergänzungen zum Projekt möglich!

Neue Nidwaldner Zeitung

Der Kehrichtverwertungsverband Nidwalden arbeitet derzeit ein neues Abfallreglement aus. Dies wurde gefordert, nachdem das Bundesgericht eine Anpassung „befohlen“ hat.
Als Bewohner eines Singlehaushalts müsste mich das sogenannt „verursachergerechte System“ der Kehrichtentsorgung, sprich die Sackgebühr, eigentlich freuen, muss ich doch davon ausgehen, dass meine geringen Abfallmengen bisher überbezahlt entsorgt wurden. Heute wird mir 260.- Franken pro Jahr für die Kehrichtentsorgung verrechnet (Abfallmenge: Durchschnittlich ein 35 lt Sack alle 2 Wochen). In den umliegenden Kantonen liegen die Preise bei 2.- bis 2.50 Franken pro 35 lt Sack. Wer jetzt aber glaubt, ich käme künftig mit 75 Franken jährlich davon, wird sich wahrscheinlich täuschen.
Meine Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen leider ein etwas anderes Bild. In der Regel werden diese Sackgebühren zusätzlich zu den bestehenden Grundgebühren verlangt. Das kommt quasi einer Doppelbesteuerung gleich. Das heisst konkret: Nidwaldner müssen mit einer massiven Verteuerung der Abfallentsorgung rechnen (das notabene zu Gunsten eines Verbands der letztes Jahr 130000.- Franken Ertragsüberschuss auswies). Nebstdem der Steuerzahler auch die zusätzlich anfallenden Kosten für den Mehraufwand beim Entsorgen des Abfalls aus öffentlichen Kübeln und die steigenden Kosten in den Abwasserreinigungsanlagen berappen wird. Die Sackgebührlobby verschweigt nämlich, dass ein beträchtlicher Teil der angeblichen Abfallminimierung öffentlich und durch das Klo entsorgt wird! Weiter ist damit zu rechnen, dass auch individuelle Sammlungen (z.B. Sperrgut) separat kostenpflichtig werden.

Noch ist es nicht zu spät. Der bürokratische Blödsinn einer doppelten Erhebung von Kehrichtgebühren kann noch verhindert werden. Der KVVNW hat es in der Hand die Gebühr wirklich verursachergerecht zu gestalten, in dem die gesamten Entsorgungskosten mit dem Sackpreis abgeglichen werden, die Grundgebühr entfällt und vor allem die Entsorgung nicht verteuert wird. Ist dies nicht möglich, ist die Sackgebühr nicht einzuführen, sie entspräche nämlich nicht voll und ganz dem zweifelhaften Bundesgerichtsentscheid.
Deshalb erwarte ich, dass die Delegierten des KVVNW bei der Ausarbeitung der „noch fehlenden Details“ ein Zeichen setzen, das einem verursachergerechten System würdig ist.

Neue Nidwaldner Zeitung

Hallo zusammen! Es freut mich ausserordentlich, dass wae.li in der Weihnachtswoche den 100'000 ensten Besucher/in begrüssen durfte. Der ungebremste Erfolg meiner Web-Site ist überwältigend! Dass nach all den Jahren das Interesse immer noch so gross ist, macht besonders Freude. Auch der Autoindex ist so beliebt wie noch nie: über 68000 mal wurde eine Nummer abgerufen! Ist das nicht ein toller Start ins neue Jahr?

Ich bedanke mich bei Euch allen für die Treue und wünsche einen gelungenen Start ins neue Jahr

Der Kanton Obwalden plant einen Ausbau des Spitals mit einem neuen Bettentrakt. Die Kosten werden momentan auf 47 Mio. Franken (plus minus 20%) geschätzt. Der Konkurrenzkampf zwischen den Zentralschweizer Spitälern spitzt sich weiter zu. 
37% der Obwaldner Bevölkerung hat 2010 eine Prämienverbilligung erhalten. Offensichtlich kann sich schon heute mehr als ein Drittel der Obwaldner die Krankenkassenprämie nicht mehr leisten. Da wirkt es schon befremdend, wenn man unter diesen Voraussetzungen millionenschwere Spitalausbauten plant. Dabei ist  die Entwicklung der Investitionssumme besonders interessant: 2008 waren es noch 22 Mio., dann 35 Mio., jetzt schon über 40 Mio. Ein Fass ohne Boden?
Dass bei einer Schliessung der stationären Behandlung ebenfalls Kosten anfallen würden mag stimmen, wenn aber ein Spital einen jährlichen 15 Mio. Franken Globalkredit vom Kanton verlangt, scheinen sich die von Herrn Wallimann genannten Beträge mehr als auszugleichen.
Für eine Bevölkerung von knapp 77000 Einwohnern ist die Spitaldichte in Unterwalden zu hoch. Bei einer guten Notfallorganisation genügt ein Akutspital vollkommen, insbesondere wenn man bedenkt, dass im Umkreis von 15 Fahrminuten eine ausgebaute Vollversorgung zu erreichen ist.
Das Argument, die Genesung im heimatlichen Umfeld sei besser, ist rührend. In einer Gesellschaft, die nach Deutschland zum Einkaufen fährt und kein Weg weit genug ist um Freizeitaktivitäten zu tätigen, ist es uns Patienten zuzumuten ein Spital im Umkreis von 50 km zu benutzen.
Die Spital-Ausbauten werden Prämien- und Steuerzahler zusätzlich belasten, speziell die, welche dank ihrer Einkommenssituation heute noch ohne Unterstützung auskommen. Es muss endlich eine zentrumsorientierte Gesundheitsversorgung geschaffen werden, sonst werden wir alle auch in Zukunft mit jährlich massiv steigenden Krankenkassenprämien gestraft sein. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die beiden Halbkantone bis heute nichts Gemeinsames fertig gebracht haben. Ich bin es leid, die andauernden Investitionsexzesse im Unterwaldner Spitalwesen mitzufinanzieren. Als Nächstes muss sich wahrscheinlich wieder das Spital in Stans mit einem millionenschweren Projekt profilieren. Fortsetzung folgt...

Nidwaldnerzeitung 3. November 2011

Herr Muhmenthaler von der Kapo Nidwalden hat in der „Zentralschweiz am Sonntag“ zum Thema Staus zwischen Stans und Luzern treffend bemerkt: Wenn Autos im regen Verkehr 60-70 km/h statt 80 km/h fahren führt dies schnell zu Verkehrsproblemen.

Volltreffer! Ich bin täglich auf dieser Strecke unterwegs und muss dieses Phänomen leider bestätigen. Nur, Baustellen alleine sind daran bestimmt nicht schuld. Die verbissene Jagd auf Temposünder hat dazu geführt, dass sich ein grosser Teil der Verkehrsteilnehmer der Schleicherei hingibt. Es fällt auf, dass notorisch zu langsam gefahren wird, nicht nur auf der Autobahn.

Immer wieder werden Jagdtrophäen in der Presse breitgeschlagen (zum Beispiel die 10! Prozent Schnellfahrer auf der A2 vom letzten Mittwoch). Wo werden die 90% an respektvollen Autofahrern genannt? Diese Angstmacherei hilft gar nichts, im Gegenteil: damit wird aktiv mitgeholfen den Verkehr unsicherer zu machen. Vielleicht sollte man sich bei der Polizei dieser Situation bewusst werden und zugunsten des Verkehrsflusses das Bussenbudget reduzieren. Weniger Angst vor Radarfallen bewirkt besseren Verkehrsfluss.

17. August 2010, Neue Nidwaldenr Zeitung


Das Thema hat eine kleine Debatte ausgelöst (siehe Interview mit Herrn Muhmenthaler und Kommentar von Markus von Rotz).
Das ist gewünscht. Es geht ja nicht darum Radarkontrollen ganz zu eliminieren, sondern die Standorte zu hinterfragen. Die Polizei generiert am meisten Bussengelder an Standorten, bei welchen kein Sicherheitsaspekt geltend gemacht werden kann (z.B Kirchwaldtunnel). Dort ist Einhalt zu gebieten. Wenn innerorts, nach Schulschluss kontrolliert wird, keine Frage, da bin auch ich einverstanden.