Die Ideen zur Verkehrsgestaltung Luzern Süd kann man nur als kompletten Humbug bezeichnen. Mit Barrieren, Parkplatzminimierungen oder Fahrtenmodellen will man den Individualverkehr in die Knie zwingen. Anstatt, dass man kreative Verkehrsmodelle entwickelt, lässt „Links-Grün“ in der Agglomeration Luzern nichts unversucht den öffentlichen Verkehr bis zum geht nicht mehr auszubauen! Der Widersinn gipfelt darin, dass man mit der Verbannung des Individualverkehrs gleichzeitig die grösste Finanzquelle für den OeV trockenlegt. Andererseits ist vorauszusehen, dass sich der Verkehr dank der zunehmenden Einschränkungen in den verbliebenen, „offen“ Zonen noch schneller verdichtet und zu Problemen führen wird. Die Strassen bleiben verstopft und werden den OeV, wie den Langsamverkehr, behindern.
Der Staat will den Bürger bevormunden wie er sich fortzubewegen hat und ihm die Zufahrt zu gewissen Zonen verbieten. Die geplanten Einschränkungen in der Nutzung individueller Verkehrsmittel sind ein Bruch unsres verfassungsmässigen Rechts auf Bewegungsfreiheit. Dies ist rechtsstaatlich höchst bedenklich! Bleibt zu hoffen, dass es in Luzern noch einige vernünftigere Politiker gibt, als jene, welche die sich bisher in den Medien zum Thema Verkehrsplanung Luzern Süd geäussert haben. Sie haben es in der Hand, Pläne wie jetzt vorgestellt, zu bekämpfen. Neue Nidwaldner Zeitung
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Zur Entscheidungsfindung in Sachen Abstimmung über die „Volksinitiative für Ehe und Familie“ habe ich mal ein wenig gerechnet. Resultat: Bei einem Haushaltseinkommen von 70000 CHF (Netto) zahlt ein Ehepaar 70% weniger Bundessteuer als eine alleinstehende Person. Die Heiratsstrafe ist also ein veritables Märchen!
Gemäss Abstimmungsbüchlein fordert die Initiative: „Keine Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes“. Wäre das so, sollte man vielleicht besser mal den Fokus auf die Alleinstehenden legen. Diese werden neben der Bundessteuer auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern deutlich mehr belastet, nicht zuletzt wegen den verminderten Abzugsmöglichkeiten. Es gibt keine Heiratsstrafe, aber mit Sicherheit eine Diskriminierung des Zivilstandes „ledig“! Neue Nidwaldner Zeitung |
AutorWäli Kammermann Archives
Oktober 2023
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