Die Posse «Nationaler Finanzausgleich» geht weiter. Bereits auf 45.5 Millionen Franken ist der Nidwaldner Beitrag angestiegen. Im Jahr 2015 waren es noch 21.4 Mio. Franken. Das ist eine Verdoppelung innert drei Jahren. Unser Finanzverwalter hat dies erwartet.
Bern kriegte 2016 1.3 Milliarden Franken. Die Staatsrechnung schloss aber mit 221 Millionen im Plus ab. Trotzdem zahlte man dem Kt. Bern im 2017 nochmals 22 Mio. zusätzlich. 2018 sollen es immer noch 1.3 Milliarden sein. Das Selbe im Wallis: Nimmt 663 Mio., schliesst 42 Mio. im Plus und kriegte zusätzliche 57 Mio. Neu sind es 696 Millionen. Die „Griechen der Schweiz“, lassen es sich auf Kosten der Anderen gut gehen!
Die Nidwaldner Finanzverwaltung hat die Verantwortung gegenüber dem Bürger mit dem Steuergeld haushälterisch umzugehen. Einfach lethargisch die steigenden Forderungen des Bundes zu Kenntnis zu nehmen ist reichlich faul. Es scheint, die Finanzverwaltung hat resigniert. Nur so ist zu erklären, dass sie sich auf stets neue Begehrlichkeiten wohlwollend eingestellt hat. So, meine Herren, geht das nicht!
Die angespannte Finanzlage unseres Kantons erlaubt es nicht mehr schweizweit Almosen zu verteilen. Die Ausbeutung der Geberkantone muss enden. Ich habe klar die Erwartungshaltung, dass sich unsere Kantonsvertreter beim Bund für eine seriösere Berechnung dieses NFA einsetzen. Bis eine konstruktive Lösung des Problems gefunden ist, muss der NFA-Betrag auf das Niveau 2015 eingefroren werden. Nur so kann Druck in Bern generiert werden. Und der ist dringend nötig!

Nidwaldner Zeitung

Die Nidwaldnerzeitung druckt schwarze Seiten, Pop- und Rockstars spielen medienwirksam Benefizkonzerte und auf den sozialen Plattformen ist man ein Aussenseiter, wenn man nicht auch ein Kondolenzband um sein Profilbild legt. Manchmal wirkt die überschwängliche Anteilnahme bei Terroranschlägen schon fast befremdlich.
Es ist in der Tat traurig, was da abgeht und wir können uns wohl kaum vorstellen, wie es in den betroffenen Menschen aussehen muss, welche mit dem Erlebten den Rest Ihres Lebens zurechtkommen müssen. Es ist zu wünschen, dass es ihnen gelingt, das zu verkraften.
Zwei Wochen nach dem Desaster läuft alles wieder im Normalgang. Verdrängt sind die Leiden der Opfer. Mit der Kondolenzbezeugung hat man scheinbar seine Schuldigkeit getan.
Ich frage mich, wie lange wir noch warten müssen, bis endlich aktiv etwas gegen den Islamistischen Terror unternommen wird. Ich habe genug davon zu hören «This is not my Islam», während dessen breite Teile dieser Religionsgemeinschaft zum Geschehen schweigen. Muss die Inaktivität in diesen Reihen als unterschwelliges Gutheissen der Taten gewertet werden?
Greifen unsere zahnlosen Justiz-Instrumente nicht? Kann sein. Vielleicht sollten wir aber auch die vom Staat aufgezwungene Toleranzmentalität überdenken. Der Migrationsstrom aus islamischen Ländern bereitet uns zunehmend Probleme. In Asylheimen, Schulen, in der Badi oder in unseren sozialen Einrichtungen. Viele dieser Einwanderer sind kein Gewinn für unsere Gesellschaft. Mit den offenen Grenzen leisten wir dem Ganzen noch Vorschub.
Es ist Zeit, dass unser Justizministerium endlich agiert, aktiv beginnt die Völkerwanderung zu steuern und unsere Grenzen zu kontrollieren. Bis jetzt kriegen wir lediglich zu hören ohne Schengenraum würden wir uns nicht vor dem Terror schützen können. Als ob dies bei den anderen (leider vom Terror betroffenen) Schengen Staaten funktioniert hätte.
Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die islamische Gemeinschaft das Problem selbst löst. Wenn unsere Justizministerin allerdings weiterhin so realitätsfremd ihr Amt führt, ist zu befürchten, dass der Terror auch die Schweiz eines Tages trifft. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!
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Nidwaldner Zeitung