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Mit der EU neu verhandeln

13/4/2019

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Es war einmal ein Politiker, der wollte den EU-Reset Knopf drücken. In seiner heutigen Funktion als Bundesrat hat der Mut Ignazio Cassis offenbar verlassen, zumindest ist diese Aktion scheinbar kein Thema mehr. Hat auch er sich inzwischen einlullen lassen? Wenn ich mir die Berichterstattung (Keller-Sutters Einfluss auf die EU Strategie) so durchlese, wird jedenfalls einiges klar:
Die potentiellen Nachfolger Junckers stehen diesem in Sachen Schweiz-Kritik in nichts nach und werden alles dafür tun, unser Land ihrer Knechtschaft zu unterstellen. Wortgewaltige Drohungen werden schon jetzt platziert. Mittlerweile ist jedem bewusst, dass das Rahmenabkommen die Bindung der Schweiz an die EU praktisch unkündbar zementiert. Ein EU-Beitritt light! Unsere freiheitlichen Werte werden in den Wind geschossen und das für quasi keinen Gegenwert. Die Schweiz wird mehr denn je Spielball der Eurofunktionäre sein.
Ein Rahmenabkommen mit der EU, welches unsere hart erkämpften Freiheiten zerstört, ist nicht tolerierbar. Die „Kündigungs-Vorlage“ wird so tatsächlich sehr interessant. Dass in diesem Zusammenhang der Begriff „Schweizer Brexit“ benutzt wird, ist eine völlig falsche Begriffsdefinition. Sie suggeriert wir wären bereits in der EU.
Es ist wirklich nötig der EU jetzt eine klare Ansage zu machen und das geht eigentlich nur so: mit dem Reset (Beginn bei Null). Angst vor allfälligen Konsequenzen habe ich keine.
Dass die Union uns zwangsanbinden will, heisst, dass auch sie uns braucht. Wir haben mehr zu bieten, als uns das Politik- und Wirtschafts-Establishment versucht weis zumachen. Wir sollten diese Trümpfe anwenden. Spätestens wenn die Briten erfolgreich ausgetreten sein werden, gehen auch unseren Euro Turbos die Argumente aus. Der richtige Weg ist neu verhandeln, nicht nachverhandeln.
 
Nidwaldner Zeitung
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    Wäli Kammermann 
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