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Druck in Bern ist nötig Drucken
Geschrieben von: Wäli   
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 20:38 Uhr

Die Posse «Nationaler Finanzausgleich» geht weiter. Bereits auf 45.5 Millionen Franken ist der Nidwaldner Beitrag angestiegen. Im Jahr 2015 waren es noch 21.4 Mio. Franken. Das ist eine Verdoppelung innert drei Jahren. Unser Finanzverwalter hat dies erwartet.

Bern kriegte 2016 1.3 Milliarden Franken. Die Staatsrechnung schloss aber mit 221 Millionen im Plus ab. Trotzdem zahlte man dem Kt. Bern im 2017 nochmals 22 Mio. zusätzlich. 2018 sollen es immer noch 1.3 Milliarden sein. Das Selbe im Wallis: Nimmt 663 Mio., schliesst 42 Mio. im Plus und kriegte zusätzliche 57 Mio. Neu sind es 696 Millionen. Die „Griechen der Schweiz“, lassen es sich auf Kosten der Anderen gut gehen!

Die Nidwaldner Finanzverwaltung hat die Verantwortung gegenüber dem Bürger mit dem Steuergeld haushälterisch umzugehen. Einfach lethargisch die steigenden Forderungen des Bundes zu Kenntnis zu nehmen ist reichlich faul. Es scheint, die Finanzverwaltung hat resigniert. Nur so ist zu erklären, dass sie sich auf stets neue Begehrlichkeiten wohlwollend eingestellt hat. So, meine Herren, geht das nicht!

Die angespannte Finanzlage unseres Kantons erlaubt es nicht mehr schweizweit Almosen zu verteilen. Die Ausbeutung der Geberkantone muss enden. Ich habe klar die Erwartungshaltung, dass sich unsere Kantonsvertreter beim Bund für eine seriösere Berechnung dieses NFA einsetzen. Bis eine konstruktive Lösung des Problems gefunden ist, muss der NFA-Betrag auf das Niveau 2015 eingefroren werden. Nur so kann Druck in Bern generiert werden. Und der ist dringend nötig!

Nidwaldner Zeitung, 27.6.2017